"> . ................................................................ />.../>........................................................................................................................................................................................................................................................................ wetter.com > GREBIN. Gestüt Schierensee . Apotheken-Notdienst . Chillout . Mühle Wagria - Grebin . Gemeinde Grebin . Holsteinische Schweiz - naturschön . Die Hofkneipe . GRÜNE KV Plön . Hof am Grebiner See . webinhalte.de . Deutschland-Navigator +++ +++ +++ Achtung diese Infoseite "Info-grebin" dient ausschließlich nur noch als Chronik über die Gemeinde Grebin zwischen 2010 und 2020 +++ +++ +++ ** **
#1

Aufruf / Unterzeichnersammlung gegen die Hartz-IV-Sanktionen

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 13.07.2011 19:22
von Flashlight | 1.121 Beiträge

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen werden verhängt wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und andere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika. Sanktioniert werden auch nachvollziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften, z.B. der Abbruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit. Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnismäßig bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von Meldeversäumnissen abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden.

Arbeitslose sind selten an ihrer Arbeitslosigkeit schuld!
Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das durch die Wirtschaftskrise verschärft wird, kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.

Sanktionen als Mittel, um Sparvorgaben zu erfüllen?
Die Sanktionen werden auch vor dem Hintergrund von Sparvorgaben verhängt, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Bundesagentur für Arbeit den JobCentern auferlegt. Für das Abschwungjahr 2009 wurde das „ehrgeizige“ Ziel gesetzt, die Existenz sichernden Leistungen um 3 % zu senken und die Vermittlungsquote in den erwartbar enger werdenden Arbeitsmarkt zu erhöhen. Vielfach sehen Mitarbeiter nur durch verstärkte Sanktionen die Möglichkeit, diese Zielvorgaben zu erreichen. Die Vermittlungsquote kann ohnehin nur durch den Zwang, ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen, erreicht werden. Der Druck, bei der Bundestagswahl gute Zahlen zu präsentieren, kann diese Entwicklung kurzfristig noch verschärfen.

Ein Moratorium ist nötig!
In der Frage, ob die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich gegen Grundrechte verstoßen, haben wir, die Erstunterzeichner, unterschiedliche Auffassungen. Wir sind uns aber darin einig, dass angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden muss. Es ist dringend notwendig, die Mißstände in den JobCentern, die bislang in ihrem Ausmaß zu wenig bekannt sind, offen zu legen, für deren Beseitigung zu sorgen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig.

Die Langfassung dieses Aufrufs und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.sanktionsmoratorium.de/


Initiator/innen dieses Aufrufs sind:
Tacheles e.V. (Wuppertal)
Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen)
Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg)
Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance)
Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena)
Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Katja Kipping MdB (DIE LINKE)
Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos)
Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena)
AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV

Jetzt mit unterschreiben um faire und menschenwürdige Lösungen zu schaffen!
Dafür ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Hier klicken wenn Sie das Moratorium unterstützen möchten: http://www.sanktionsmoratorium.de/

Flashlight

Bisher haben folgende Personen und Organisationen unterschrieben:


Dateianlage:
° "Blitzlichter" aus Grebin (AKTUELLES, Meinungen, Vorschläge, Ideen, Kritiken, Termine usw.) °
nach oben springen

*************************************************************************************************************************************************** Die aktuelle Wettervorhersage für Grebin mit Vorschau auf bis zu 16 Tage gibt es hier >>>> wetter.com > GREBIN www.wetter.com ======================================================================================================= wo finde ich was ======================================================================================================= Bewertungen zu info-grebin.de ============================================================================================================== Twitter hat nach aktuellen Schätzungen weltweit über 1,6 Milliarden Mitglieder. Hier gehts direkt zu unserer Präsens auf Twitter >>> webinhalte.de <<<<< =========================================================================================================== ================================================================================================================== Entsprechend dem Urteil des LG Düsseldorf vom 10.März 2016 werden die like-Button von Twitter bzw. Google + auf dieser Website nicht mehr angeboten. ================================================================================================================== Die neusten Beiträge stets im: NEWSTICKER ....................................................................................................................................................................................... +++ +++ "Forum Grebin" > Die Infoseite für die Grebiner und Gäste unter: www.info-grebin.de & https://twitter.com/InfoGrebin > mit: *** NEWSTICKER *** +++ Tourismus +++ Ferienunterkünften +++ Gastronomie +++ Wetterbericht +++ Veranstaltungskalender +++ Politik sowie: "dit & dat, ik heb ook wat te vertellen!" +++ +++ ============================================================================================================= .............................................................................................................................................................................................................................................................................................. > Copyright © 2010-2020 < ... Die Internetseiten www.info-grebin.de (InfoGrebin) und alle dazugehörigen Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Dateien usw.) - sowie ihr kompletter Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Jede Kopie & Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Inhabers unzulässig und strafbar, wird zur Anzeige gebracht. ..................................................................................................................................................... Impressum
Besucher
0 Mitglieder und 3 Gäste sind Online

Forum Statistiken
Das Forum hat 315 Themen und 958 Beiträge.



Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de
Datenschutz