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14.11.2012 18:19
von
GRÜN
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Bürgerbeteiligung
Unser Gesetzentwurf sieht eine breite Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene vor. Unter anderem wollen wir bei Einwohnerfragestunden das Mindestalter von 14 Jahren streichen, um auch Kinder früh in demokratische Prozesse einzubinden. Auch wollen wir ein neues Instrument, Meinungsabfragen der BürgerInnen innerhalb eines Ortsteiles, einführen. So wollen wir Diskussionen beleben und die BürgerInnen besser beteiligen.
der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreise (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung) Drucksache 18/310 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode
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