Viele weitere Informationen zum Thema und zur Unterschriftensammlung gibt es hier: www.right2water.eu/de
Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Ortsverband GrebinWir haben nur diese eine Welt zum Leben! Vorstand und Ansprechpartner im OV-Grebin: * Klaus-Henry Flemming * Felicitas von Hollen * Jürgen Heusermann * Kontakt per eMail: info-grebin@t-online.de / per Telefon: 04383 518765 / Kreisverband Plön: mail@gruene-kreis-ploen.de
zuletzt bearbeitet 19.01.2013 10:45 |
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in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit
27.06.2013 18:33
von
GRÜN
• | 165 Beiträge
Erster politischer Erfolg für Right2Water!
Montag, Juni 24, 2013 - 12:37
News Splash: Sonderausgabe - Die Unterschriften wurden der europäischen Kommission zwar noch nicht übergeben, aber bereits jetzt hat unsere Europäische Bürgerinitiative einen ersten politischen Erfolg erzielt! Kommissar Barnier hat angekündigt, dass die Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird:
„Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen", und „Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt," äußerte Barnier in seiner Erklärung. Der Erfolg unserer Bürgerinitiative hat in zahlreichen Ländern für Schlagzeilen gesorgt.
Wir sind mit diesem überwältigenden Ergebnis mehr als zufrieden. Trotzdem setzen wir die Unterschriftensammlung bis zum 9. September fort. Bei unserer EBI geht es nicht nur darum, wie die Wasserversorgung sichergestellt werden soll, sondern in erster Linie um das Problem, dass viele Bürger und Bürgerinnen nach wie vor von der Trinkwasserversorgung und Abwasserreinigung ausgeschlossen sind. Diese Kampagne setzt sich dafür ein, die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung als Verpflichtung anzuerkennen. Sie ist ein Instrument, um die rein marktwirtschaftliche Einstellung der Kommission mit ihrer Ausrichtung auf den Wettbewerb zu ändern und stattdessen einem auf Rechten basierenden Modell mit dem Schwerpunkt auf öffentlichen Diensten den Vorzug zu geben. Damit sollen ein universeller (globaler) Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung erreicht und die begrenzten öffentlichen Wasserressourcen für zukünftige Generationen erhalten werden. Millionen von Menschen wird nach wie vor eine saubere, sichere und bezahlbare Wasserversorgung und Abwasserreinigung vorenthalten - selbst in Europa. Die Europäische Kommission ist in der Lage, diesen Zustand zu ändern. WIR sorgen dafür, dass das Thema auf ihre Agenda kommt!
Bitte unterschreibt, sofern noch nicht geschehen! (Im vorstehendem Beitrag Nr. #1)
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