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#1

Was TTIP für uns Bürger bedeutet > Jetzt handeln und den CETA-Hammer aufhalten!

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 07.08.2014 08:59
von GRÜN | 146 Beiträge

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Mitmachen und den CETA-Hammer aufhalten!



Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen,
weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen
zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada
ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch
die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland
vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September
der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen. Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom
Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab.

Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont, dass die Bundesregierung CETA „so, wie es
jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen.
Jetzt wollen wir klar stellen: Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP.
Wir möchten nicht, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.

Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Sigmar Gabriel überreichen.


Mitmachen und Verantwortung übernehmen: Hier geht es zur Teilnahme

Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter,
sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter,
Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA,
um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund
anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das
Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit
ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Mitmachen und Verantwortung übernehmen: Hier geht es zur Teilnahme

Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen TTIP wurde vor allem
durch drohende Konzernklagen ausgelöst. Mit unserem Appell machen wir jetzt klar: Mit CETA drohen die gleichen
Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – durch die Hintertür.

Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin




Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn,
Berkeley und Hamburg. Anschließend arbeitete sie als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin.

„Wenn Deutschland das Abkommen mit Kanada ablehnt, ist auch das mit den USA tot, zitierte kürzlich die
Süddeutsche Zeitung einen hohen EU-Beamten. Gemeinsam haben wir es also in der Hand, beide Abkommen
auf einen Streich zu stoppen. Helfen Sie dabei bitte mit!“


Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Grebin Wir haben nur diese eine Welt zum Leben!
Vorstand und Ansprechpartner im OV-Grebin: * Klaus-Henry Flemming * Felicitas von Hollen * Jürgen Heusermann *
Kontakt per eMail: info-grebin@t-online.de / per Telefon: 04383 518765 / Kreisverband Plön: mail@gruene-kreis-ploen.de
zuletzt bearbeitet 31.03.2015 09:28 | nach oben springen

#2

Mitmachen > Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 07.10.2014 07:13
von Flashlight | 1.041 Beiträge



Die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.
Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst! Das Ziel:
Eine Million Unterschriften - damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Heute Nacht 0.00 Uhr ist unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet,
getragen von 250 Organisationen. Unser Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären.



Bitte hier Unterschreiben gegen TTIP und CETA.

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren
und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen
verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards
gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.


° "Blitzlichter" aus Grebin (AKTUELLES, Meinungen, Vorschläge, Ideen, Kritiken, Termine usw.) °
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#3

Mehr Demokratie e.V. > Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 07.10.2014 08:40
von GRÜN | 146 Beiträge

*


Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet!


Mehr Demokratie e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt ist es soweit: Die von dem über 250 Organisationen starken Bündnis selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
gegen TTIP und CETA ist gestartet!

Binnen eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln.

Das Ziel: die Freihandelsabkommen stoppen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Bitte unterschreiben Sie
die Bürgerinitiative hier: Zur Unterschrift gegen TTIP und CETA

Mit den Freihandelsabkommen droht der Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat.
Wir müssen – und können – uns dagegen wehren. Mit der Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die ausländischen
Investoren anrufen können, wenn sie ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen, wird die Politik
entmachtet und die Souveränität des Volkes untergraben.

Treten Sie mit Ihrer Unterschrift dagegen ein: Hier können Sie Unterzeichnen

Die Verhandlungen sind geheim, Einfluss nehmen konnten vor allem die großen Konzerne.
Mit der selbstorganisierten EBI werden wir sagen: So nicht, nicht mit uns!
Sagen Sie das weiter und verbreiten Sie den Link: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Jetzt zählt jede Stimme!

Herzlich grüßt Sie

Dr. Michael Efler
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie

P.S.: Weitere Informationen über die selbstorganisierte EBI finden Sie auch auf der mehrsprachigen
Kampagnenwebsite: http://stop-ttip.org/de

====================================================================

Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 |10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de | Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx (Bundesvorstand)
Vereinsregister: Nummer 5707, Amtsgericht Bonn


Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Grebin Wir haben nur diese eine Welt zum Leben!
Vorstand und Ansprechpartner im OV-Grebin: * Klaus-Henry Flemming * Felicitas von Hollen * Jürgen Heusermann *
Kontakt per eMail: info-grebin@t-online.de / per Telefon: 04383 518765 / Kreisverband Plön: mail@gruene-kreis-ploen.de
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#4

RE: Mehr Demokratie e.V. > TTIP und CETA > Wo liegt das Problem?

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 07.10.2014 12:38
von GRÜN | 146 Beiträge

*
StopTTIP
c/o Mehr Demokratie
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA? Wo liegt das Problem?

Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada
(CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade
and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum.
Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger/innen, sondern große Konzerne:

Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische
Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen
oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze
betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz.
Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt
öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. Mit ähnlichen Klauseln aus anderen
Abkommen haben Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal in Milliardenhöhe erstritten.
[So verklagt beispielsweise die Energiefirma Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 3,7 Mrd. Euro
Schadensersatz wegen der Abschaltung von zwei maroden Atommeilern im Rahmen des Atomausstiegs. ]
Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP häufen. Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen
von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung.
Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen
Prinzipien.

Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre
Interessen betroffen sein könnten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. Es bedeutet, dass
Konzernvertreter/innen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe
zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden. Das höhlt die Demokratie aus.
Der politische Wille muss vom Volke ausgehen, nicht von Konzernvertretern!

Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP.
Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission
mit Lobbyvertretern statt. 92% dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen
Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde. Auch während der Verhandlungen
nehmen Industrievertreter Einfluss. Einige Formulierungen in Entwürfen der Abkommen, die an die Öffentlichkeit
durchgesickert sind, stammen direkt aus der Feder von Unternehmenslobbyisten.

Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Selbst unsere Volksvertreter/innen wissen nichts über den Verlauf.
Sie bekommen die Ergebnisse in Form von langen Vertragswerken (der CETA-Vertrag z.B. hat rund 1.500 Seiten)
erst nach Abschluss der Verhandlungen und können dann nur noch den Gesamtvertrag annehmen oder ablehnen.
Der Druck, zuzustimmen, ist hoch. Die EU-Kommission behauptet, eine Ablehnung würde Wirtschaftswachstum und
Arbeitsplätze kosten, fünf Jahre Verhandlungen überflüssig machen und die Handelspartner verärgern. Wir wollen
verhindern, dass TTIP und CETA auch von den Parlamenten einfach nur durchgewinkt werden. Dafür müssen wir
massiven öffentlichen Druck aufbauen. Wir sollten zeigen, wie viele Menschen in der EU die Verträge ablehnen!

Arbeitnehmerrechte geraten unter Druck und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen werden gefährdet. Die USA haben
nur wenige grundlegende Rechte für Arbeitnehmer/innen anerkannt (nur zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen).
Vor allem in der Landwirtschaft und in der Elektroindustrie drohen massive Arbeitsplatzverluste durch die härtere
Konkurrenz aus Übersee.

Liberalisierung und Privatisierung soll zur Einbahnstraße werden. Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser
oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten geraten unter Druck, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen.
[Beispiel Fracking: Bei diesem Verfahren werden große Mengen eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien
in Schiefergestein gepresst. Dadurch entstehen Risse im Gestein, durch die Erdgas abfließen und gefördert werden kann.
Für Umwelt und Klima ist das hoch bedenklich! Weil sie bereits Testbohrungen in Polen durchführt, könnte die
US-amerikanische Firma Chevron bereits die Grundlage für eine „Investition“ geschaffen haben. Die polnische Regierung
bereitet derzeit eine Verordnung vor, die konkrete Umweltauflagen für Fracking definiert. Diese würde die
Gewinnerwartungen von Chevron natürlich stark beeinflussen. Kein Wunder also, dass sich Chevron massiv dafür
eingesetzt hat, dass Investor-Staat-Klagen Teil des TTIP werden. Allein die Androhung einer Investor-Staat-Klage
wäre ein starkes Druckmittel auf den polnischen Gesetzgeber und könnte starke Auflagen verhindern. Auch andere
EU-Mitgliedsstaaten könnten sich auf Klagen gefasst machen. In Deutschland etwa besteht derzeit faktisch ein
Moratorium gegen Fracking. Der kanadische Bundesstaat Québec wurde wegen eines solchen Moratoriums in einer
Investorenklage des US-Konzerns Lone Pine 250 Mio. US-Dollar Schadensersatz verklagt.
(Mehr zum Thema Fracking & CETA: Mehr zum Thema Fracking)

Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln drohen an US-amerikanische
Standards angeglichen zu werden. Wir brauchen aber keine niedrigeren, sondern höhere Schutzstandards, ob es
nun den Einsatz von Pestiziden, die Massentierhaltung oder saubere Energiequellen angeht. Eine Regulatorische
Kooperation würde dies erschweren oder unmöglich machen.

CETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl
werden geschwächt.
Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte unterschreiben Sie unsere Europäische Bürgerinitiative!
Gemeinsam können wir TTIP und CETA stoppen!


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#5

Grebiner und Plöner GRÜNE aktiv gegen TTIP - CETA und Fracking in Kiel dabei

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 17.10.2014 18:50
von GRÜN | 146 Beiträge

*

Grebiner und Plöner GRÜNE aktiv gegen TTIP - CETA und FRACKING in Kiel dabei:




Wer sich heute engagiert braucht "morgen" keine Entschuldigung!



Hier konnte jeder seine Forderungen veröffentlichen und diskutieren



Plöner GRÜNE errichten auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel einen Bohrturm als Mahnung gegen Fracking

Fotos by Klaus Flemming


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zuletzt bearbeitet 18.10.2014 18:46 | nach oben springen

#6

TTIP - CETA > Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen!

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 05.11.2014 06:42
von GRÜN | 146 Beiträge





CETA TTIP

Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt
30. Oktober 2014 von Annette Sawatzki


Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA.
Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen,
wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen - schauen Sie unser Video


Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand:
Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in
vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor.
Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos.
Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein solcher ISDS-Mechanismus sei
in TTIP verzichtbar. Doch mit CETA droht er schon bald Wirklichkeit zu werden – und könnte auch von US-Konzernen
genutzt werden.


Hier können auch Sie unterzeichnen!


Veröffentlicht von Annette Sawatzki
Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in
Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und
Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in
der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

PS: Wollen Sie tiefer einsteigen in die gut gehüteten Geheimnisse der ISDS-Industrie? Die Broschüre
„Profit durch Un-Recht“ des Corporate Europe Observatory lüftet sie gründlich. Zahlreiche Beispiele
zeigen, wie Konzerne mit ISDS weltweit gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn und Maßnahmen
zum Gesundheitsschutz vorgehen. Ende November veröffentlichen wir die deutsche Fassung der Broschüre –
für Sie schon jetzt exklusiv zum Download hier:

Profit durch "Un-Recht"


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#7

GRÜNE aktiv gegen TTIP - CETA

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 18.12.2014 11:31
von Flashlight | 1.041 Beiträge

GRÜNE aktiv gegen TTIP - CETA

Sigmar Gabriel hatte angekündigt, dass er CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen will.

Anschreiben und Antwort an die / von der SPD-Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster


----- Original Message -----
From: Birgit Malecha-Nissen
To: info-grebin@t-online.de
Sent: Thursday, December 18, 2014 9:52 AM
Subject: AW: Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass er CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen will.


Sehr geehrter Herr Heusermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie äußern darin Ihre Bedenken zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA beziehungsweise Kanada und bitten mich, mich in meiner Fraktion gegen diese auszusprechen.

Vorab möchte ich klarstellen, dass ich Ihre Sorgen sehr ernst nehme. Ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen meiner Partei, stehe auch ich diesem Thema skeptisch gegenüber. Einigkeit besteht wohl darin, dass noch viel Aufklärung- und Erklärungsbedarf besteht.

Ich kann Sie dahingehend beruhigen: Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und gegebenenfalls auch auf nationaler Ebene geben.


1. Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

2. Der Europäische Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.

3. Erst dann kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.

Der SPD-Parteivorstand sowie die SPD-Bundestagsfraktion organisieren zudem eine Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ am 23. Februar 2015, von 14:00-17:00 Uhr im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Raum für eine ausführliche Debatte innerhalb der SPD und mit gesellschaftlichen Akteuren über die transatlantischen Freihandelsabkommen zu schaffen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Wenn Sie weitere Anregungen/ Fragen/ Wünsche haben, melden Sie sich gerne.


Ich wünsche Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Malecha-Nissen



Von: info-grebin@t-online.de
Gesendet: Dienstag, 16. Dezember 2014 13:35
An: Birgit Malecha-Nissen
Betreff: Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass er CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen will.



Sehr geehrte Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen!

Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass er CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen will.

Sie sind als gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Plön - Neumünster > also "unsere Stimme"!

Es ist unfassbar, dass Sigmar Gabriel angekündigt hat, CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen zu wollen.

Das System der Investorenklagen ist nicht reformiert worden. Es ist nach wie vor brandgefährlich, einseitig und undurchsichtig.

Die „Reform“ der Investorenklagen in CETA ist eine Luftnummer. Wenigen leichten Verbesserungen stehen gravierende Verschärfungen gegenüber. So wird die Enttäuschung „legitimer Erwartungen“ von Investoren sanktionsfähig. Und vor allem:

Die gesamte Finanzbranche bekommt erstmals das Recht zu klagen. Damit können Finanzmogule aus teuren Banken-Rettungsmaßnahmen zusätzliche Milliardenprofite auf Kosten der Steuerzahler erzielen.

Deutschland steht mit seinem Widerstand gegen Investorenklagen nicht alleine da, auch im Rest Europas wächst die Kritik.

Die Parlamente Österreichs, Frankreichs und der Niederlande haben Beschlüsse gegen die Paralleljustiz für Konzerne gefasst, ebenso die
Regierungen Luxemburgs und Österreichs. In 24 Ländern Europas gibt es Initiativen im Rahmen der selbstorganisierten Bürgerinitiativen gegen TTIP und CETA. Über eine Million Menschen haben sie bereits unterschrieben, in sieben Ländern ist das offizielle Quorum für eine Europäische Bürgerinitiative bereits erreicht – nach nur zwei Monaten Sammlung!

Politische Einflussnahme ist so lange möglich, bis der Vertrag ratifiziert ist. Wenn Deutschland der EU-Kommission klar macht, dass es einem Abkommen mit einer Paralleljustiz für Konzerne nicht zustimmen wird, dann werden die Verhandlungen an diesem Punkt wieder geöffnet.

Sollte der Vertrag so bleiben, wie er ist, wäre es besser, CETA abzulehnen.

Bitte vertreten Sie mit Nachdruck die Interessen der Bürger sowie besonders Ihrer Wähler und nicht die des Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers, welcher offenbar anderes im Schilde führt!


Herzlichen Dank!

Jürgen Heusermann


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#8

Was TTIP für uns Bürger bedeutet

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 31.03.2015 09:36
von Flashlight | 1.041 Beiträge

.



150 Sekunden Video enthüllt neuen TTIP-Skandal

Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht.
Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen
das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln
Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“.
In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:

Diese 150 Sekunden haben es in sich: Video enthüllt neuen TTIP-Skandal

Hier klicken und VIDEO starten

Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks
– Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem
Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu
haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht
bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.

Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft
werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft,
verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon
auch nur erfahren.



Mit herzlichen Grüßen

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin


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#9

TTIP > Auswirkungen z.B. auf Städte und Gemeinden > Grebin

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 31.03.2015 10:42
von GRÜN | 146 Beiträge




TTIP Die kommunalen Spitzenverbände sind besorgt, dass durch
den Abschluss des geplanten Feihandelsabkommens TTIP unter anderem die kommunale Organsationsfreiheit
bei der Daseinsvorsorge (Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr,
Sozialdienstleistungen, Krankenhäuse, Kultur) beeinträchtigt werden könnte.
Weitere Themen sind öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbsrecht, Investorenschutz sowie
Erhaltung des Schutzstandarts im Umwelt- u. Verbraucherschutz. Quelle

Paul Krugman, Wirtschafts-Nobelpreisträger



Unzählige Europäer, Organisationen, Parteien, Städte, Gemeinden usw. engagieren sich gegen TTIP
in derzeitiger Vertragsform, welche bei einem Abschluss immense negative Auswirkungen nach sich ziehen
kann. (Siehe vorstehende Beiträge)

Die Ratsversammlung Köln hat sich mit bemerkenswerter Klarheit und den Stimmen aller Fraktionen
(auch der CDU) gegen TTIP ausgesprochen und den sofortigen Stop der Verhandlungen gefordert. (siehe Dateianlage)

Betroffen wären aber auch Gemeinden wie Grebin. Entsprechend hat sich der Gemeinderat mit dieser Thematik
auseinander gesetzt, sieht sich aber nun durch einen Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags
ausgebremst und Handlungsunfähig.

Dieses wurde besonders durch "E-Mail Verkehr" zwischen dem OV Grebin, Bündis 90/DIE GRÜNEN und
unserem geschätzten Bürgermeister Jochen Usinger deutlich. (siehe Dateianlage)

Interessant auch die Stellungnahme der SPD-Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen
(aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster) zu diesem Thema - sowie die Pressemitteilung des Bundesverbandes
Mehr Demokratie e.V. im Zusammenwirken mit dem Umweltinstitut München und weiteren TTIP-kritische
Organisationen. (Siehe Dateianlage)

Bleibt unseren gewählten Vertreter im Landkreis und den Gemeinden viel Kraft in Ihren verantwortungsvollen
Ämtern zu wünschen.


Dateianlage:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Grebin Wir haben nur diese eine Welt zum Leben!
Vorstand und Ansprechpartner im OV-Grebin: * Klaus-Henry Flemming * Felicitas von Hollen * Jürgen Heusermann *
Kontakt per eMail: info-grebin@t-online.de / per Telefon: 04383 518765 / Kreisverband Plön: mail@gruene-kreis-ploen.de
zuletzt bearbeitet 31.03.2015 14:11 | nach oben springen

#10

RE: TTIP > Nun hat auch die Ratsversammlung Lütjenburg einen Antrag gegen TTIP beschlossen

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 10.04.2015 09:09
von GRÜN | 146 Beiträge

+++ +++ GRÜNE Leitgedanken und Ziele >
Politik in unserer Gemeinde soll eine Form erhalten,
an der alle beteiligt sind und mitmachen können. Jede
Frau, jeder Mann, alle Kinder und Jugendlichen sind
kompetent, wenn es um die eigenen Belange geht.
Darum werden wir uns für eine transparente Politik
und für Bürgerbeteiligung einsetzten. +++ +++




Dateianlage:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Grebin Wir haben nur diese eine Welt zum Leben!
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#11

RE: TTIP > Verantwortung zum Handeln liegt auch auf allen derzeitigen Vertretern unserer Gemeinde

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 17.04.2015 12:18
von GRÜN | 146 Beiträge

----- Original Message -----
From: J.H.
To: Bürgermeister Jochen Usinger
Cc: Marlen Degner
Sent: Friday, April 17, 2015 11:59 AM
Subject: Fw: eMail-Schreiben vom 10.04.2015


Hallo Jochen!

Zunächst vielen Dank für deine Bemühungen!

Deine Verwunderung im Sachverhalt kann ich
allerdings nicht nachvollziehen.
Da lastet hinsichtlich eines möglichen immensen
Angriffs auf unsere demokratischen Strukturen eine
große Verantwortung auch auf allen derzeitigen Vertretern
unserer Gemeinde

Dem gilt es etwas entgegen zu setzen.

Gerade die jüngsten neue Investorenschutzurteile berechtigen
dazu der TTIP-Debatte die notwendigen inhaltlichen Änderungen
abzuverlangen:

- Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen.

- Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt,
weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.



Hier ein Artikel dazu

Der Antrag der Lütjenburger Ratsversammlung zeigt zudem ja deutlich
die möglichen Auswirkungen auf unsere Städte- und Gemeindeverwaltungen.

Wenn sich das so verfestigt, werden die nachrückenden Gemeindeverantwortlichen
sicher die Frage stellen, warum es von hier keine geeigneten Initiativen gegen die
derzeitigen inhaltlichen TTIP- Vorhaben gegeben hat.

Niemand kann dann sagen nichts gewusst zu haben oder die eigene Untätigkeit mit
dem ohnehin umstrittenen „Gutachten“ des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
rechtfertigen.

In diesem Sinne und mit besten Grüßen

Jürgen Heusermann

Bündnis 90/DIE GRÜNEN OV-Grebin


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----- Original Message -----
From: Jochen Usinger
To: 'J.H.'
Cc: 'Marlen Degner'
Sent: Friday, April 17, 2015 10:09 AM
Subject: AW: eMail-Schreiben vom 10.04.2015

Hallo Leni,

hallo Jürgen,

hiermit erhaltet Ihr eine Eingangsbestätigung der Mail.

Ich habe die Mail am So, 12.04.2015 um 12.52 Uhr an alle Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder, einschließlich der Gemeindevertreterin der Grünen, verschickt.

Nun bin ich über die Reaktion doch etwas verwundert. Es wurden über den Sachverhalt alle umfassend informiert.

Gruß

J.Usinger

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----- Original Message -----
Von: J.H.
Gesendet: Donnerstag, 16. April 2015 16:37
An: Bürgermeister Jochen Usinger
Cc: Marlen Degner
Betreff: eMail-Schreiben vom 10.04.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Usinger, lieber Jochen!

Heute muss ich nachfragen ob dich unser Info-eMail vom 10.04.2015
erreicht hat und ob der darin enthaltenen Bitte um Weiterleitung an alle
Gemeindevertreter der Gemeinde Grebin, sowie an die bürgerlichen Mitglieder
aus dem Geschäftsausschuss Grebin, entsprochen wurde.

Eine Eingangsbestätigung oder Rückantwort können wir bis heute nicht
verzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Jürgen Heusermann
Vorstandsmitglied


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----- Original Message -----
From: J.H.
To: Marlen Degner ; Bürgermeister Jochen Usinger
Sent: Friday, April 10, 2015 8:30 AM
Subject: Beschluss der Ratsversammlung Lütjenburg gegen TTIP


Guten Morgen Herr Bürgermeister Usinger, lieber Jochen,

nun hat auch die Ratsversammlung Lütjenburg den als Dateianlage beigefügten Antrag
(modifizierte Kölner Resolution) gegen TTIP, TISA und CETA einstimmig (also mit der CDU) beschlossen.

Ich bitte um Weiterleitung dieser E-Mail über Ihren Mail-Verteiler an alle Gemeindervertreter der Gemeinde
Grebin sowie an die bürgerlichen Mitglieder aus dem Geschäftsausschuss.

Vielen Dank und viel Erfolg zum Erhalt der Kompetenzen unserer Gemeindevertretung auch in der Zukunft.


Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN



Jürgen Heusermann
Vorstandsmitglied


Dateianlage:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Grebin Wir haben nur diese eine Welt zum Leben!
Vorstand und Ansprechpartner im OV-Grebin: * Klaus-Henry Flemming * Felicitas von Hollen * Jürgen Heusermann *
Kontakt per eMail: info-grebin@t-online.de / per Telefon: 04383 518765 / Kreisverband Plön: mail@gruene-kreis-ploen.de
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#12

TTIP in den - oder ggf. wieder in den Gemeinderat bringen!

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 19.07.2015 11:05
von Flashlight | 1.041 Beiträge

*


"Huch, was ist das denn jetzt schon wieder?"

... scheinen sich einige Vertreter unserer Gemeinde zu fragen.

Das Thema TTIP hatten wir doch gerade erst erfolgreich zu den Akten gelegt?



Top 12 aus dem Protokoll der am 22.06.2015 erfolgten Sitzung der Gemeindevertretung:




______\\!!!//______
______( ô ô )______
___ooO-(_)-Ooo____




Um so wichtiger sich weiterhin zu informieren, was sich da eigentlich ganz im Sinne der
Großkonzerne entwickelt und was das direkt für Auswirkungen auch auf die Gemeinde Grebin
haben kann.

Wie beeinflussen CETA , TISA und TTIP die kommunale Ebene?

Ungehinderter Marktzugang für Unternehmen aus den Vertragsstaaten und umfassender Schutz ihrer Investoreninteressen,
lauten die Leitmotive von CETA, TTIP & Co.
Diese Leitlinien können die Selbstverwaltung der Kommunen gravierend einschränken. Die folgenden Thesen zeigen,
warum wir uns Sorgen machen müssen und wo die Gefahren liegen.


Hier fünf wichtige Gründe sich auch als Gemeindeverwaltung per Resolution gegen TTIP & Co. zu engagieren

1.
Konzerne klagen gegen kommunale Interessen

Der Investitionsschutz sichert kanadischen (CETA) oder US-amerikanischen (TTIP) Investoren ein Recht auf „faire und billige Behandlung“ zu. Sieht sich ein Investor in seinen Rechten verletzt, kann er ein privates Schiedsgericht anrufen und von dem Staat, in dem er investiert, Schadensersatz verlangen (siehe Faktenblatt Nr. 1: ISDS).
Das betrifft die Landkreise, Städte und Gemeinden auf zweierlei Weise. Zum einen schrumpfen die Chancen von Bürger/innen und Gemeinden, ihre Interessen auf Landes- oder Bundesebene durchzusetzen. Beispiel Fracking: Bund und Niedersachsen haben es erlaubt, erste Probebohrungen sind erfolgt. Weil dadurch Trinkwasserschutzgebiete in mehreren Landkreisen gefährdet sind, fordern dort Bürgerinitiativen, das Fracking zu beenden. Sollte der niedersächsische Landtag diesem Anliegen entsprechen, kann das teuer werden. Denn falls dort eine US-amerikanische oder kanadische Firma aktiv ist, könnte diese ein ISDS-Schiedsgericht anrufen und Schadensersatz verlangen.
Zum anderen kann der Investor den Vertragspartnerstaat – zum Beispiel Deutschland – auch dann verklagen, wenn der die fragliche Regulierung gar nicht direkt verantwortet, weil sie auf Landes- oder Kommunalebene beschlossen wurde. Beispielsweise hat Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland vor ein ISDS-Tribunal gezogen, weil Hamburger Behörden das Kohlekraftwerk Moorburg nur mit strengen Auflagen genehmigten.


2.
Was ist eigentlich eine „öffentliche Aufgabe“?

Welche Aufgaben die Städte und Gemeinden übernehmen und wie sie diese erfüllen, sollte demokratisch entschieden werden. Die Gängelung der Kommunen durch die Wettbewerbsvorschriften der EU ist heute schon ein Problem. Das wird sich durch TTIP weiter verstärken, wenn das Abkommen die Gemeinden zu Marktöffnung und Deregulierung zwingen und damit ihre Freiheit, Satzungen zu beschließen, einschränken würden. Grundsätzlich sollten Gemeinwohlaspekte wie kommunale Daseinsvorsorge, Naturschutz oder Arbeitsschutz Vorrang vor Wettbewerbsregeln haben.


3.
Liberalisierung als Einbahnstraße

Um die Märkte möglichst weitgehend zu öffnen und offen zu halten, setzen CETA und TTIP so genannte „Standstill“- und „Ratchet“-Klauseln (Ratchet=Sperrklinke). Standstill-Klauseln schreiben den aktuellen Stand der Marktöffnung als künftiges Mindestmaß fest. Die Ratchet-Klauseln sorgen dafür, dass künftige Liberalisierungen dann als neues Mindestmaß gelten.
In CETA gelten Ausnahmen für einige Bereiche der Daseinsvorsorge – etwa für die deutsche Abfallwirtschaft. Die verstecken sich auf verschiedenen Listen in verschiedenen Anhängen. Was in keiner Liste auftaucht, fällt automatisch voll unter die Regeln der Abkommen – auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft entwickelt oder liberalisiert werden. Dieser sogenannte Negativlisten-Ansatz verpflichtet die Vertragsparteien, alle bereits bestehenden Gesetze oder Verordnungen, die gegen das Abkommen verstoßen und nicht unter den Ausnahmen aufgeführt sind, aufzuheben.
Zum einen schafft diese Herangehensweise Rechtsunsicherheit für die Kommunen, die sich künftig mit diesem Dschungel unterschiedlicher Vorschriften für die Marktöffnung der einzelnen Bereiche beschäftigen müssen – wofür gerade kleinen Gemeinden Ressourcen und Know-How fehlen. Zum anderen könnte auf diesem Wege etwa die Privatisierung der Wasserversorgung, um die es in der EU viel Wirbel gab und die die meisten Menschen nicht wollen, durch die Hintertür kommen.


4.
Vergaberecht ohne Gestaltungsspielräume

Schon heute sind Kommunen in Europa gezwungen, Aufträge ab einem gewissen Volumen europaweit auszuschreiben und riskieren Schadensersatz, wenn sie dabei Fehler machen – etwa, wenn sie eine Firma wegen besserer Qualität oder höheren sozialen und ökologischen Standards bevorzugen wollen, dies aber nicht in der Ausschreibung steht. TTIP und CETA bringen hier zusätzliche Risiken für die Kommunen, denn Firmen aus aller Welt gleich zu behandeln ist praktisch unmöglich. Welche Klagemöglichkeiten sich daraus in Zukunft für Firmen aus Kanada und den USA ergeben, ist noch nicht absehbar. Außerdem würden TTIP und CETA die Vergaberegeln mindestens auf dem derzeitigen Stand zementieren und so verhindern, dass sich die Spielräume für Städte und Gemeinden in Zukunft wieder erweitern.


5.
Kommunale Demokratie in Gefahr

Zentrale Fragen der kommunalen Selbstverwaltung werden der demokratischen Willensbildung auf kommunaler, bundesstaatlicher und EU-Ebene faktisch entzogen. Investitionsverträge wie TTIP und CETA gelten 20 Jahre und länger. Nachverhandlungen oder ein Ausstieg sind so gut wie unmöglich.

TTIP in den - oder ggf. wieder in den Gemeinderat bringen!

Bisher sind die kommunalen Spitzenverbände weder an den Verhandlungen beteiligt noch werden sie ausreichend über die verhandelten Maßnahmen informiert. Der Deutsche Städtetag hat daher eine Resolution verabschiedet, in der er mehr Transparenz und Beteiligung fordert.
Es beteiligen sich bereits hunderte Gemeinden. Eine Musterresolution und ein Anschreiben zu den Gefahren an Gemeinderät/innen steht Ihnen hier zur Verfügung: (siehe Dateianlage am Ende des Beitrages)






Weitere Informationen hier:

Detaillierte Informationen zur Demokratie-Gefährdung durch TTIP und Co. für die Kommunen.


° "Blitzlichter" aus Grebin (AKTUELLES, Meinungen, Vorschläge, Ideen, Kritiken, Termine usw.) °
zuletzt bearbeitet 19.07.2015 11:54 | nach oben springen

#13

Nun ist es offiziell > Die Gemeinden dürfen Stellung zu TTIP beziehen!

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 19.07.2015 11:31
von Flashlight | 1.041 Beiträge

*

Nun ist es offiziell > Die Gemeinden dürfen Stellung zu TTIP beziehen!





GRÜNES LICHT für unsere Gemeindevertreter:

Wie es der Presseinformation Nr. 314.15 / 16.07.2015 zu entnehmen ist, gibt die Landesregierung Schleswig-Holstein
den Gemeinden Rückenstärkung dafür, sich per Resolutin gegen TTIP zu engagieren.

Damit würde auch unsere Gemeindevertretung ein deutliches Zeichen setzen, besonders auch hinsichtlich der nachfolgenden
Generation und deren gewählten Vertreter.

In den Dateianlagen befinden sich:

- das Anschreiben an unseren Bürgermeister
- das Frage- und Antwortschreiben an die Landesregierung SH
- Beschlussvorlage einer möglichen Resolution gegen TTIP & Co.
- TTIP-Studie komplett


Dateianlage:
° "Blitzlichter" aus Grebin (AKTUELLES, Meinungen, Vorschläge, Ideen, Kritiken, Termine usw.) °
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#14

RE: Nun ist es offiziell > Die Gemeinden dürfen Stellung zu TTIP beziehen! > Erste Reaktion vom Bürgermeister

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 08.08.2015 13:38
von Flashlight | 1.041 Beiträge

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° "Blitzlichter" aus Grebin (AKTUELLES, Meinungen, Vorschläge, Ideen, Kritiken, Termine usw.) °
nach oben springen

#15

Wir fordern: CETA-Mandat veröffentlichen! Hier können Sie unterschreiben:

in grebin.de > Bürgerinitiativen > landes- bundes- europa- und weltweit 03.09.2015 15:22
von GRÜN | 146 Beiträge






Geheimniskrämerei ist Programm: Bei den Handelsabkommen TTIP und CETA werden
wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht.
Bundesregierung und EU halten das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Gemeinsam
mit Foodwatch fordern wir die sofortige Veröffentlichung.


Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen der Europäischen Union und
Kanada bzw. den USA betreffen das Leben von uns Bürgern ganz direkt. Wir sollten daher erfahren,
was in den Abkommen verhandelt und schließlich geregelt wird! Das Mandat für die TTIP-Verhandlungen
ist nach langer Diskussion veröffentlicht worden. Das CETA-Verhandlungsmandat ist dagegen noch immer
unter Verschluss. Warum sollten hier andere Maßstäbe gelten als bei TTIP? Die Öffentlichkeit hat ein Recht
darauf zu erfahren, mit welchem Auftrag die Europäische Kommission die Verhandlungen geführt hat und ob
das bereits vorliegende Verhandlungsergebnis im Rahmen dieses Auftrags liegt!

Der unterschriebene Aufruf wird an folgende Personen übergeben:

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Hier Aufruf unterschreiben: CETA-Mandat veröffentlichen!

Es grüßt Sie herzlich

Dr. Michael Efler
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.


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