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Mitmachen und den CETA-Hammer aufhalten!



Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen,
weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen
zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada
ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch
die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland
vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September
der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen. Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom
Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab.

Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont, dass die Bundesregierung CETA „so, wie es
jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen.
Jetzt wollen wir klar stellen: Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP.
Wir möchten nicht, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.

Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Sigmar Gabriel überreichen.


Mitmachen und Verantwortung übernehmen: Hier geht es zur Teilnahme

Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter,
sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter,
Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA,
um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund
anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das
Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit
ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Mitmachen und Verantwortung übernehmen: Hier geht es zur Teilnahme

Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen TTIP wurde vor allem
durch drohende Konzernklagen ausgelöst. Mit unserem Appell machen wir jetzt klar: Mit CETA drohen die gleichen
Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – durch die Hintertür.

Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin




Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn,
Berkeley und Hamburg. Anschließend arbeitete sie als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin.

„Wenn Deutschland das Abkommen mit Kanada ablehnt, ist auch das mit den USA tot, zitierte kürzlich die
Süddeutsche Zeitung einen hohen EU-Beamten. Gemeinsam haben wir es also in der Hand, beide Abkommen
auf einen Streich zu stoppen. Helfen Sie dabei bitte mit!“

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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet!


Mehr Demokratie e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt ist es soweit: Die von dem über 250 Organisationen starken Bündnis selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
gegen TTIP und CETA ist gestartet!

Binnen eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln.

Das Ziel: die Freihandelsabkommen stoppen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Bitte unterschreiben Sie
die Bürgerinitiative hier: Zur Unterschrift gegen TTIP und CETA

Mit den Freihandelsabkommen droht der Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat.
Wir müssen – und können – uns dagegen wehren. Mit der Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die ausländischen
Investoren anrufen können, wenn sie ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen, wird die Politik
entmachtet und die Souveränität des Volkes untergraben.

Treten Sie mit Ihrer Unterschrift dagegen ein: Hier können Sie Unterzeichnen

Die Verhandlungen sind geheim, Einfluss nehmen konnten vor allem die großen Konzerne.
Mit der selbstorganisierten EBI werden wir sagen: So nicht, nicht mit uns!
Sagen Sie das weiter und verbreiten Sie den Link: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Jetzt zählt jede Stimme!

Herzlich grüßt Sie

Dr. Michael Efler
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie

P.S.: Weitere Informationen über die selbstorganisierte EBI finden Sie auch auf der mehrsprachigen
Kampagnenwebsite: http://stop-ttip.org/de

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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 |10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de | Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx (Bundesvorstand)
Vereinsregister: Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

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StopTTIP
c/o Mehr Demokratie
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA? Wo liegt das Problem?

Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada
(CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade
and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum.
Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger/innen, sondern große Konzerne:

Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische
Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen
oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze
betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz.
Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt
öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. Mit ähnlichen Klauseln aus anderen
Abkommen haben Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal in Milliardenhöhe erstritten.
[So verklagt beispielsweise die Energiefirma Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 3,7 Mrd. Euro
Schadensersatz wegen der Abschaltung von zwei maroden Atommeilern im Rahmen des Atomausstiegs. ]
Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP häufen. Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen
von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung.
Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen
Prinzipien.

Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre
Interessen betroffen sein könnten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. Es bedeutet, dass
Konzernvertreter/innen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe
zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden. Das höhlt die Demokratie aus.
Der politische Wille muss vom Volke ausgehen, nicht von Konzernvertretern!

Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP.
Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission
mit Lobbyvertretern statt. 92% dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen
Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde. Auch während der Verhandlungen
nehmen Industrievertreter Einfluss. Einige Formulierungen in Entwürfen der Abkommen, die an die Öffentlichkeit
durchgesickert sind, stammen direkt aus der Feder von Unternehmenslobbyisten.

Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Selbst unsere Volksvertreter/innen wissen nichts über den Verlauf.
Sie bekommen die Ergebnisse in Form von langen Vertragswerken (der CETA-Vertrag z.B. hat rund 1.500 Seiten)
erst nach Abschluss der Verhandlungen und können dann nur noch den Gesamtvertrag annehmen oder ablehnen.
Der Druck, zuzustimmen, ist hoch. Die EU-Kommission behauptet, eine Ablehnung würde Wirtschaftswachstum und
Arbeitsplätze kosten, fünf Jahre Verhandlungen überflüssig machen und die Handelspartner verärgern. Wir wollen
verhindern, dass TTIP und CETA auch von den Parlamenten einfach nur durchgewinkt werden. Dafür müssen wir
massiven öffentlichen Druck aufbauen. Wir sollten zeigen, wie viele Menschen in der EU die Verträge ablehnen!

Arbeitnehmerrechte geraten unter Druck und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen werden gefährdet. Die USA haben
nur wenige grundlegende Rechte für Arbeitnehmer/innen anerkannt (nur zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen).
Vor allem in der Landwirtschaft und in der Elektroindustrie drohen massive Arbeitsplatzverluste durch die härtere
Konkurrenz aus Übersee.

Liberalisierung und Privatisierung soll zur Einbahnstraße werden. Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser
oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten geraten unter Druck, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen.
[Beispiel Fracking: Bei diesem Verfahren werden große Mengen eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien
in Schiefergestein gepresst. Dadurch entstehen Risse im Gestein, durch die Erdgas abfließen und gefördert werden kann.
Für Umwelt und Klima ist das hoch bedenklich! Weil sie bereits Testbohrungen in Polen durchführt, könnte die
US-amerikanische Firma Chevron bereits die Grundlage für eine „Investition“ geschaffen haben. Die polnische Regierung
bereitet derzeit eine Verordnung vor, die konkrete Umweltauflagen für Fracking definiert. Diese würde die
Gewinnerwartungen von Chevron natürlich stark beeinflussen. Kein Wunder also, dass sich Chevron massiv dafür
eingesetzt hat, dass Investor-Staat-Klagen Teil des TTIP werden. Allein die Androhung einer Investor-Staat-Klage
wäre ein starkes Druckmittel auf den polnischen Gesetzgeber und könnte starke Auflagen verhindern. Auch andere
EU-Mitgliedsstaaten könnten sich auf Klagen gefasst machen. In Deutschland etwa besteht derzeit faktisch ein
Moratorium gegen Fracking. Der kanadische Bundesstaat Québec wurde wegen eines solchen Moratoriums in einer
Investorenklage des US-Konzerns Lone Pine 250 Mio. US-Dollar Schadensersatz verklagt.
(Mehr zum Thema Fracking & CETA: Mehr zum Thema Fracking)

Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln drohen an US-amerikanische
Standards angeglichen zu werden. Wir brauchen aber keine niedrigeren, sondern höhere Schutzstandards, ob es
nun den Einsatz von Pestiziden, die Massentierhaltung oder saubere Energiequellen angeht. Eine Regulatorische
Kooperation würde dies erschweren oder unmöglich machen.

CETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl
werden geschwächt.
Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte unterschreiben Sie unsere Europäische Bürgerinitiative!
Gemeinsam können wir TTIP und CETA stoppen!

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Grebiner und Plöner GRÜNE aktiv gegen TTIP - CETA und FRACKING in Kiel dabei:




Wer sich heute engagiert braucht "morgen" keine Entschuldigung!



Hier konnte jeder seine Forderungen veröffentlichen und diskutieren



Plöner GRÜNE errichten auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel einen Bohrturm als Mahnung gegen Fracking

Fotos by Klaus Flemming

CETA TTIP

Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt
30. Oktober 2014 von Annette Sawatzki

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA.
Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen,
wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen - schauen Sie unser Video


Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand:
Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in
vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor.
Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos.
Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein solcher ISDS-Mechanismus sei
in TTIP verzichtbar. Doch mit CETA droht er schon bald Wirklichkeit zu werden – und könnte auch von US-Konzernen
genutzt werden.


Hier können auch Sie unterzeichnen!


Veröffentlicht von Annette Sawatzki
Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in
Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und
Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in
der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

PS: Wollen Sie tiefer einsteigen in die gut gehüteten Geheimnisse der ISDS-Industrie? Die Broschüre
„Profit durch Un-Recht“ des Corporate Europe Observatory lüftet sie gründlich. Zahlreiche Beispiele
zeigen, wie Konzerne mit ISDS weltweit gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn und Maßnahmen
zum Gesundheitsschutz vorgehen. Ende November veröffentlichen wir die deutsche Fassung der Broschüre –
für Sie schon jetzt exklusiv zum Download hier:

Profit durch "Un-Recht"

TTIP Die kommunalen Spitzenverbände sind besorgt, dass durch
den Abschluss des geplanten Feihandelsabkommens TTIP unter anderem die kommunale Organsationsfreiheit
bei der Daseinsvorsorge (Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr,
Sozialdienstleistungen, Krankenhäuse, Kultur) beeinträchtigt werden könnte.
Weitere Themen sind öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbsrecht, Investorenschutz sowie
Erhaltung des Schutzstandarts im Umwelt- u. Verbraucherschutz. Quelle

Paul Krugman, Wirtschafts-Nobelpreisträger



Unzählige Europäer, Organisationen, Parteien, Städte, Gemeinden usw. engagieren sich gegen TTIP
in derzeitiger Vertragsform, welche bei einem Abschluss immense negative Auswirkungen nach sich ziehen
kann. (Siehe vorstehende Beiträge)

Die Ratsversammlung Köln hat sich mit bemerkenswerter Klarheit und den Stimmen aller Fraktionen
(auch der CDU) gegen TTIP ausgesprochen und den sofortigen Stop der Verhandlungen gefordert. (siehe Dateianlage)

Betroffen wären aber auch Gemeinden wie Grebin. Entsprechend hat sich der Gemeinderat mit dieser Thematik
auseinander gesetzt, sieht sich aber nun durch einen Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags
ausgebremst und Handlungsunfähig.

Dieses wurde besonders durch "E-Mail Verkehr" zwischen dem OV Grebin, Bündis 90/DIE GRÜNEN und
unserem geschätzten Bürgermeister Jochen Usinger deutlich. (siehe Dateianlage)

Interessant auch die Stellungnahme der SPD-Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen
(aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster) zu diesem Thema - sowie die Pressemitteilung des Bundesverbandes
Mehr Demokratie e.V. im Zusammenwirken mit dem Umweltinstitut München und weiteren TTIP-kritische
Organisationen. (Siehe Dateianlage)

Bleibt unseren gewählten Vertreter im Landkreis und den Gemeinden viel Kraft in Ihren verantwortungsvollen
Ämtern zu wünschen.

+++ +++ GRÜNE Leitgedanken und Ziele >
Politik in unserer Gemeinde soll eine Form erhalten,
an der alle beteiligt sind und mitmachen können. Jede
Frau, jeder Mann, alle Kinder und Jugendlichen sind
kompetent, wenn es um die eigenen Belange geht.
Darum werden wir uns für eine transparente Politik
und für Bürgerbeteiligung einsetzten. +++ +++

----- Original Message -----
From: J.H.
To: Bürgermeister Jochen Usinger
Cc: Marlen Degner
Sent: Friday, April 17, 2015 11:59 AM
Subject: Fw: eMail-Schreiben vom 10.04.2015


Hallo Jochen!

Zunächst vielen Dank für deine Bemühungen!

Deine Verwunderung im Sachverhalt kann ich
allerdings nicht nachvollziehen.
Da lastet hinsichtlich eines möglichen immensen
Angriffs auf unsere demokratischen Strukturen eine
große Verantwortung auch auf allen derzeitigen Vertretern
unserer Gemeinde

Dem gilt es etwas entgegen zu setzen.

Gerade die jüngsten neue Investorenschutzurteile berechtigen
dazu der TTIP-Debatte die notwendigen inhaltlichen Änderungen
abzuverlangen:

- Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen.

- Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt,
weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.


Hier ein Artikel dazu

Der Antrag der Lütjenburger Ratsversammlung zeigt zudem ja deutlich
die möglichen Auswirkungen auf unsere Städte- und Gemeindeverwaltungen.

Wenn sich das so verfestigt, werden die nachrückenden Gemeindeverantwortlichen
sicher die Frage stellen, warum es von hier keine geeigneten Initiativen gegen die
derzeitigen inhaltlichen TTIP- Vorhaben gegeben hat.

Niemand kann dann sagen nichts gewusst zu haben oder die eigene Untätigkeit mit
dem ohnehin umstrittenen „Gutachten“ des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
rechtfertigen.

In diesem Sinne und mit besten Grüßen

Jürgen Heusermann

Bündnis 90/DIE GRÜNEN OV-Grebin


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----- Original Message -----
From: Jochen Usinger
To: 'J.H.'
Cc: 'Marlen Degner'
Sent: Friday, April 17, 2015 10:09 AM
Subject: AW: eMail-Schreiben vom 10.04.2015

Hallo Leni,

hallo Jürgen,

hiermit erhaltet Ihr eine Eingangsbestätigung der Mail.

Ich habe die Mail am So, 12.04.2015 um 12.52 Uhr an alle Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder, einschließlich der Gemeindevertreterin der Grünen, verschickt.

Nun bin ich über die Reaktion doch etwas verwundert. Es wurden über den Sachverhalt alle umfassend informiert.

Gruß

J.Usinger

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----- Original Message -----
Von: J.H.
Gesendet: Donnerstag, 16. April 2015 16:37
An: Bürgermeister Jochen Usinger
Cc: Marlen Degner
Betreff: eMail-Schreiben vom 10.04.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Usinger, lieber Jochen!

Heute muss ich nachfragen ob dich unser Info-eMail vom 10.04.2015
erreicht hat und ob der darin enthaltenen Bitte um Weiterleitung an alle
Gemeindevertreter der Gemeinde Grebin, sowie an die bürgerlichen Mitglieder
aus dem Geschäftsausschuss Grebin, entsprochen wurde.

Eine Eingangsbestätigung oder Rückantwort können wir bis heute nicht
verzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Jürgen Heusermann
Vorstandsmitglied


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----- Original Message -----
From: J.H.
To: Marlen Degner ; Bürgermeister Jochen Usinger
Sent: Friday, April 10, 2015 8:30 AM
Subject: Beschluss der Ratsversammlung Lütjenburg gegen TTIP


Guten Morgen Herr Bürgermeister Usinger, lieber Jochen,

nun hat auch die Ratsversammlung Lütjenburg den als Dateianlage beigefügten Antrag
(modifizierte Kölner Resolution) gegen TTIP, TISA und CETA einstimmig (also mit der CDU) beschlossen.

Ich bitte um Weiterleitung dieser E-Mail über Ihren Mail-Verteiler an alle Gemeindervertreter der Gemeinde
Grebin sowie an die bürgerlichen Mitglieder aus dem Geschäftsausschuss.

Vielen Dank und viel Erfolg zum Erhalt der Kompetenzen unserer Gemeindevertretung auch in der Zukunft.


Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN



Jürgen Heusermann
Vorstandsmitglied

Geheimniskrämerei ist Programm: Bei den Handelsabkommen TTIP und CETA werden
wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht.
Bundesregierung und EU halten das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Gemeinsam
mit Foodwatch fordern wir die sofortige Veröffentlichung.

Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen der Europäischen Union und
Kanada bzw. den USA betreffen das Leben von uns Bürgern ganz direkt. Wir sollten daher erfahren,
was in den Abkommen verhandelt und schließlich geregelt wird! Das Mandat für die TTIP-Verhandlungen
ist nach langer Diskussion veröffentlicht worden. Das CETA-Verhandlungsmandat ist dagegen noch immer
unter Verschluss. Warum sollten hier andere Maßstäbe gelten als bei TTIP? Die Öffentlichkeit hat ein Recht
darauf zu erfahren, mit welchem Auftrag die Europäische Kommission die Verhandlungen geführt hat und ob
das bereits vorliegende Verhandlungsergebnis im Rahmen dieses Auftrags liegt!

Der unterschriebene Aufruf wird an folgende Personen übergeben:

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Hier Aufruf unterschreiben: CETA-Mandat veröffentlichen!

Es grüßt Sie herzlich

Dr. Michael Efler
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.