Liebe "GRÜNE" Freundinnen und Freunde,

aufgrund der heutigen Sondersitzung zu den von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak
möchten wir Euch unsere persönliche Stellungnahme, sowie den Entschließungsantrag der Fraktion (siehe Anhang) zuleiten.

Wir lehnen die Lieferung von Waffen in der von der Bundesregierung beschlossenen Form an Gruppierungen in der autonomen
Region irakisches Kurdistan ab, vornehmlich aus dem Grund, dass die Bundesregierung bislang keine politische und militärische
Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat verfolgt. Die von der Bundesregierung vorgelegte Liste an
zu liefernden Waffen ist vollkommen willkürlich und birgt darüber hinaus ein großes Gefahrenrisiko.

Zudem ist die Bundesregierung die Antwort schuldig geblieben, welche der mindestens zwei konkurrierenden Gruppen
innerhalb der Peschmerga Waffen erhalten soll und wie mit der PKK, die vielerorts Kämpfe gegen IS führt, umgegangen wird.
Die Gemengelage unterschiedlicher Interessen in der autonomen kurdischen Region vertieft die Sorge, dass die Waffen
im Ergebnis an falscher Stelle eingesetzt werden könnten.

Zu einer Gesamtstrategie gehört auch, die Sicherheitslage in den Nachbarländern des Iraks in den Blick zu nehmen. Eine Lösung
für den Irak wird es nicht ohne die Unterstützung der Türkei bei den Grenzkontrollen geben, auch kann sie nicht ohne Blick auf
die Situation in Syrien erzielt werden. Auch braucht es auf politischer Ebene Druck, damit der designierte irakische
Ministerpräsident al-Abadi die Politik seines Vorgängers korrigiert und die Rechte der vielen Minderheiten im Irak künftig
respektiert und schützt.

Wir fordern, nachdem wir das Thema heute in einer Sonder-Fraktionssitzung noch einmal intensiv erörtert haben, dass sich
die Bundesregierung im Sinne der responsibility to protect für einen UN-mandatierten Einsatz ausspricht, die VN-Mission im
Irak (UNAMI) stärkt, sowie ein Hilfsprogramm für die Menschen im Irak und Syrien unter Führung der Vereinten Nationen
unterstützt und schleunig auf den Weg bringt.

Die Auseinandersetzung mit der Terrormiliz islamischer Staat hat auch eine innen- und europapolitische Dimension, wenn
es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Wir fordern eine europäische Strategie und die Einberufung einer
internationalen Flüchtlingskonferenz. Das Credo von CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder, man gewähre denjenigen Schutz,
die es bis zu uns nach Deutschland schaffen, lehnen wir entschieden ab. Die Bundesregierung muss großzügige Kontingente
beschließen, damit Menschen sicher nach Deutschland einreisen können.

Für (Rück)fragen stehen wir Euch selbstverständlich zur Verfügung!

Liebe Grüße
Luise & Konstantin


--

Luise Amtsberg

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN


Mitglied im Innenausschuss und Petitionsausschuss

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe



Platz der Republik 1

11011 Berlin


Tel.: 030 - 227 73053



Internet: www.luise-amtsberg.de